Das Feinstaub-Alibi (März/2004)
„Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft" sagte einst Frank Zappa. Einen Beweis dafür liefert wieder einmal die Feinstaub-Diskussion. Die Ungleichbesteuerung von Diesel und Benzin führte dazu, dass Österreich mittlerweile den höchsten Anteil an Dieselfahrzeugen in Europa hat, deren Partikelausstoß der Hauptverursacher für Feinstaub ist, allen voran moderne Dieselmotoren, welche mit ihren lungengängigen Partikelgrößen mitverantwortlich für Bronchitis, Asthma, Lungenkrebs und anderen Krankheiten sind. Anstatt einer Änderung der Steuerpolitik und der verpflichtenden Einführung von Partikelreduktionssystemen, welche auch in der Lage sind, die lungengängigen Feinstpartikel zu filtern, werden Tempolimits und die Optimierung der Straßenreinigung verordnet, sowie - derzeit in Klagenfurt - ein 70.000 Euro teures Simulationsprogramm für Auswirkungen von Verkehrsmaßnahmen überlegt. Brillengeschäfte müssten ob dieser Kurzsichtigkeit wahre Höhenflüge erleben.
PS: Gestreut werden Straßen immer schon, ohne dass man auch nur in die Nähe
der Grenzwerte gekommen ist. Wenn allerdings die meisten, für eine Lösung
zuständigen Personen selbst einen Diesel fahren, lässt sich schon verstehen,
warum nach einer anderen Ursache gesucht wird..
Gerhard Moser
Feinstaub und Alibi-Politiker
Woran
erkennt man entbehrliche Politiker? Richtig, an deren Unfähigkeit und den
ausschließlichen Fokus auf die nächste Wahl. Zu diesem Kreis gehört spätestens
seit Herausgabe der Feinstaub-Broschüre für Klagenfurt (Feinstaubfolder.pdf)
auch die Gesundheitsstadträtin Dr. Maria-Luise
Mathiaschitz-Tschabuschnig. Vermutlich selbst Fahrerin eines Diesel-PKW, deren
Partikel-Emissionen der Hauptverursacher für den gesundheitsrelevanten
bodennahen Feinstaub und lt. einer
Greenpeace-Studie für mehr als 90 Prozent der Partikelemissionen in den Innenstädten
verantwortlich ist, würde sie es niemals wagen, sich mit der großen Wählerschichte
der Diesel-Fahrer anzulegen, indem sie beispielsweise konkrete Massnahmen wie
den zwingenden Einbau von Partikelreduktionssystemen fordert, oder sich für ein
Ende der Ungleichbesteuerung von Diesel und Benzin einsetzen würde.
Die
SPD in Berlin überlegt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter in
der Innenstadt, in Darmstadt werden Linienbusse mit Rußfilter nachgerüstet, in
Klagenfurt jedoch werden Rechenmodelle zur Prognose über Luftgüte, optimierte
Straßenreinigung, Umweltanzeigetafeln angedacht und um 2,2(!) Mio Euro das Luftgütemessnetz
verdichtet. Die Bezeichnung "Gesundheitsstadträtin" sollte eigentlich
auf "Alibi-Stadträtin" geändert werden.
Gerhard Moser